AÜG-Reform 2017, veränderte Bedingungen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Seit April 2017 sind die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der so genannten „AÜG-Reform“ zu beachten.

So müssen künftig Verleiher und Entleiher die Überlassung von Leiharbeitnehmern ausdrücklich in ihrem Vertrag als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen. Die Frage, ob eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, richtet sich künftig allein nach den tatsächlichen Umständen. Stellt ein Sozialversicherungsträger fest, dass statt eines vereinbarten Werk- oder Dienstvertrages faktisch eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, führt bereits die falsche Bezeichnung des Vertrages zu einem Gesetzesverstoß. Besonders von Bedeutung ist, dass dies auch bei der Vermittlung von Selbstständigen gilt. Nach aktueller Rechtsprechung wird auch in diesem Fall das AÜG dann angewandt, wenn der Selbstständige faktisch wie ein Arbeitnehmer eingebunden ist.

Nach den nunmehr geltenden Regelungen ist die Dauer einer Überlassung von Arbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt. Mehrere kürzere Überlassungen werden zusammengerechnet, wenn nicht drei Monate Pause zwischen zwei Überlassungen lagen.

Schließlich müssen Leiharbeitnehmer künftig nach neun Monaten so viel verdienen wie Stammarbeiter des Einsatzunternehmens. Im Rahmen eines Tarifvertrages ist eine Abweichung für bis zu 15 Monate möglich, wenn in diesem Zeitraum das Arbeitsentgelt stufenweise steigt. Eine sogenannte Kettenüberlassung, also die Einschaltung von Zwischenvermittlern, ist ebenso nicht mehr möglich.

Bei einem Verstoß gegen die AÜG-Bestimmungen wird ein vollwertiges Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher angenommen. Der Entleiher haftet dann als Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge. Wenn der Verleiher das Entgelt gezahlt hat, haftet dieser ebenfalls als Arbeitgeber für die Beiträge. Wenn ein Selbstständiger vermittelt wurde, bedeutet dies, dass für die gesamte Überlassungsdauer Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind.

Unter den vorgenannten neuen Rahmenbedingungen empfehlen wir dringend die Verträge mit den einzelnen Zeitarbeitsfirmen und ggfls. mit selbständigen zu überprüfen und zu überarbeiten.

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